Landtag: Einigung über Diätenerhöhung

Sachsens Abgeordnete sollen zum Jahresende mehr Geld erhalten. Auch die Zuschüsse an die Fraktionen sollen sich erhöhen.

Sachsen.

Die Sächsischen Landtagsabgeordneten haben im März dieses Jahres ihre Diätenerhöhung verschoben. Doch nun soll noch vor Weihnachten eine deutliche Erhöhung der Bezüge beschlossen werden. Die bevorstehende Abstimmung wird zeigen, wie diese Zulage aussehen wird. Am 16. Dezember soll feststehen, dass alle 119 Parlamentarier ab April kommenden Jahres 6237,04 Euro als monatliche Entschädigung erhalten. Bislang gibt es 5943,50 Euro. Sachkosten werden extra beglichen. Der “Einrichtungszuschuss” fürs Büro soll künftig um fast 4000 Euro steigen. Nicht mehr möglich ist jedoch der abschlagsfreie Renteneintritt mit 63 ab 15 Jahren Sitz im Landtag wie jetzt. Eigentlich wollte Schwarz-Grün-Rot die Diäten bereits im März anheben. Damit wären 6150,93 Euro pro Monat geflossen. Weil sich die Entschädigung von April 2021 bis April 2022 aber an der R2-Besoldungsgruppe für Richter orientiert, die 2021 steigt, lohnt die verschobene Abstimmung. Wie diese Zulage zur Zulage in Krisenzeiten ankommt, ist zumindest fraglich.

Die Opposition lehnt diese doppelte Erhöhung ab und wirbt dafür, Maß zu halten. Deshalb wollen sie einen Änderungsantrag stellen, mit dem Ziel, dass es auch 2021 eine Nullrunde wie 2020 gibt.