Wohnhaft (Lockdown) Verfassungswidrig

Das verschweigen die Propagandamedien Dir…

Tatsächlich ist das östereichische Recht sehr stark mit dem Deutschen Recht vergleichbar.
Scheinbar sind die Richter am dortigen Gerichthof nicht so eng verbunden mit der Politik wie hier in Deutschland.

De Präsident am deutschen Verfassungsgericht ist ganz neu im Amt und ein enger Freund von Frau Merkel…

1987 trat Harbarth in die Junge Union ein und führte von 1995 bis 1997 den Kreisverband Rhein-Neckar. 1993 wurde er Mitglied der CDU und gehörte seit 1995 dem Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar und seit 2005 dem Bezirksvorstand der CDU Nordbaden an. 2007 wurde er stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar und seit 2009 war er Mitglied im CDU-Bundesausschuss. Ende August 2010 wurde Harbarth in den Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik der CDU Deutschlands berufen. 2011 wurde er als Nachfolger von Georg Wacker zum Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar gewählt, seit 2013 war er Mitglied des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg. Er wurde im Dezember 2016 Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Was erwartest Du in einem Land in dem die Posten nach der politischen Ausrichtung besetzt werden?