Ja richtig, selbst in der aktuellen Zeist hast Du Rechte auch wenn die Söldner der Polizei es Dir verweigern wollen!
Hier einige Ratschläge und Informationen zu Deinen Rechten:
1. Ausweispflicht von Polizisten
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW); Bekanntmachung der Neufassung vom 25.07.2003 Stand 18.01.2021 steht:
(3) Auf Verlangen der betroffenen Person hat sich der Polizeivollzugsbeamte auszuweisen, sofern der Zweck der Maßnahme nicht beeinträchtigt wird
Das bedeutet, jeder Polizist muss auf Dein Verlangen einen Ausweis vorlegen. Eine Plastikkarte ohne Unterschrift und Siegel der Dienstelle ist kein Ausweis.
Und so solltest Du vorgehen. Frage zuerst ob Gefahr im Verzug ist. Dann fordere Ihn auf Dir seinen Ausweis zu zeigen. Wenn er auf seine Uniform und sein Namensschild verweist mache Ihn auf den § 55 aufmerksam und und erkläre ihm das er eine Waffe trägt für die man alleine schon einen Waffenschein oder einen Dienstausweis benötigt. (§55 Waffengesetz) Ein Bild auf einem Handy reicht als Ausweis nicht aus!
Notiere Dir unbedingt seinen Namen,
Ausweispflicht für Personen
Es gibt in Deutschland Stand Januar 2021 keine Ausweispflicht. Falls ein Polizist dies doch behauptet frage ihn nach dem §. Er wird keinen nennen können. Du solltest ihm Deine Daten nennen. Am besten die als Mensch:
Ich bin frank aus dem Hause Müller, sie erreichen mich am Musterweg 21 in Schaumalhausen.
Lass Dich auf keine seiner Anschuldigungen ein!
Polizisten versuchen gerne Dich in eine Verteidigungsposition wie im obigen Video zu bringen. Aber es ist sehr wichtig, dass Du folgenden § 294 der ZPO (Zivilprozessordnung) kennst:
§ 294 ZPO
Glaubhaftmachung
(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.
(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.
Wenn Du also sagst, dass Du aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kannst dann reicht dies bereits aus. Wenn Du also sagst das Du aus dringenden Gründen innerhalb einer „Ausgangssperre“ (Wohnhaft) dich ausserhalb der Wohnung aufhälts, dann reicht das aus. Hast Du verstanden?
Nicht Du musst nachweisen das Du alles richtig gemacht hast, sie müssen nachweisen, dass Du etwas falsch gemacht hast! Das können Sie nicht wenn Du es behauptest und glaubhaft machst.
Nötigung
§ 240 StGB
Solange Du Dir korrekt verhältst ist ist die Gewalt oder auch nur die Androhung von Gewalt Nötigung. Auch durch die Söldner der Polizei!
Gerade die Nötigung durch Amtsträger ist ein besonders schwerer Gesetzesbruch!
§ 240
Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. | eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder | |
2. | seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht. |
Sie, die Söldner haften für Ihre Handlungen!
Es ist wichtig, dass Du den Vorgang für später dokumentierst. Denn diese Söldner haften für Ihre Handlungen persönlich. Ja, wenn Du mich auf Youtube und Telegram verfolgst, dann weißt Du das es in Deutschland keine Beamte gibt. Jedoch muss man diesen Beamtenstatus besitzen um hoheitliche Aufgaben wahrnehmen zu können.
Hier sind meine Kanäle:
Zurück zu Ihrer Haftung. Und diese gilt nicht nur für Söldner sonder auch für den Rest der angeblichen Beamten:
Und sie haften 99 Jahre! Sogar die Enkel haften für die Großeltern!
§ 839 BGB Amtspflichtverletzung
Wie Du siehst hast Du auch in dieser Diktatur noch Rechte.
Aktuell zeigt Satan sein schlimmstes Gesicht und unterdrückt viele von uns. Doch wir dürfen uns das nicht gefallen lassen. Widerstand und Souveränität ist die Lösung!
Ihre größte Angst…
Wenn die Deutschen bemerken, dass mit dem Kaiserreich immernoch ein souveräner Staat besteht und wir das Volk diesen nur wieder aktivieren müssen, dann ist die Zeit der Willkür, Unterdrückung und des Machtmissbrauch vorbei.
Deutscher zu sein bedeutet nicht ein Nazi zu sein. Wir berufe uns auf das Kaiserreich und das hatte nicht mit den Nazi´s zu tun.
Sie die Verwaltung setzen immer noch viele Gesetze aus der Nazi Zeit um! Sie sind die Nazi´s. Und wenn Du Dir die Familien und Abstammungen der aktuell Herrschenden anschaust, dann findest Du sehr viele hochrangige Nazimitglieder.
Hier findest Du eine Vorlage für eine Infokarte die ich immer bei mir trage:
Meine Arbeit ist zu 100 % freiwillig und für Dich kostenlos. Es freut mich sehr das Menschen mich trotzdem unterstützen wollen und mir ein paar Euro´s spenden.
Falls Du das auch machst bin ich Dir sehr dankbar. Hier mein Spendenlink: