Durch den Lockdown gehen den bundesrepublanischen Kommunen Unsummen an Gewerbesteuer und anderen kommunalen Einnahmen verloren. Die Finanzlage verschlechtert sich dramatisch.
Der „Deutsche Städtetag“ hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von der BRD-Verwaltung und Ländern verlangt. „In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken. Die Lockdown-Folgen reißen demnach große Lücken in die kommunalen Kassen“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut D. der „Rheinischen Post“.
Die Kommunen müssten eigentlich ihre Haushalte ausgleichen, aber das werde vielfach zur Illusion, sagte er weiter. „Allein in diesem Jahr müssen wir mit einem kommunalen Defizit von bundesweit mindestens 7,5 Milliarden Euro rechnen. In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohen sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro“, prognostizierte er.
Durch den Lockdown werde es noch schlimmer, weil die Ausfälle bei der Gewerbesteuer wahrscheinlich deutlich steigen werden. Die Kommunen müssten aber unbedingt weiter investieren können, denn sie stemmten über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. „Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort. Deshalb appellieren wir dringend an BRD-Verwaltung und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen“, sagte Dedy.
Auch das Thema der kommunalen Altschulden müsse auf der Tagesordnung bleiben. „Die Last, die hier viele Kommunen seit Jahren drückt, macht es ihnen fast unmöglich, die Zukunft nach Corona zu organisieren und wieder auf die Beine zu kommen.“ Natürlich seien hier die betroffenen Länder gefordert, ihren Kommunen zu helfen. „Aber der Bund sollte eine Lösung unterstützen, damit sie gelingt. Länder und Städte allein werden diesen Kraftakt nicht bewältigen können“, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetages.
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