Für wen gilt das Recht des Staates?
Hast Du Dich schon einmal gefragt für wen das staatliche Recht, dass Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ab Art 2 und alle gesetzrechtlichen Normen gelten?
Das ist der erste Artikel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Verfassungsgeber
Der Verfassungsgeber sagt in diesem dritten Absatz im ersten und somit höchsten Artikel des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, dass alle folgenden Grundrechte ausschließlich für:
- Gesetzgeber
- Vollziehende Gewalt (Verwaltung)
- Rechtsprechung
gilt.
Gelten die Gesetze für Menschen?
Was sind Personen?
Was ist die Allgemeinheit?