Abwasserwerk soll 144.000 Euro an die Gemeinde abführen
Das Gemeindewerk Abwasserbeseitigung soll im kommenden Jahr 144.000 Euro an die Gemeinde abführen. Der Beschlussvorschlag steht in der Vorlage VO/0251, die am kommenden Dienstag als Punkt 5 auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses steht.
Dafür setzt die Verwaltung einen kalkulatorischen Zinssatz von 2,63 Prozent fest, der auf ein zinspflichtiges Kapital von 5,491 Millionen Euro läuft. Das ist das Anlagevermögen nach Abzug von Zuschüssen, Beiträgen und Fremdkapital.
Die Verzinsung geht an den Menschen am Wasserzähler. Artikel 2 Absatz 1 GG schützt die Freiheit der Lebensführung, zu der der Preis für Wasser und Abwasser gehört, Artikel 14 Absatz 1 GG schützt das Erworbene.
Bisher führt das Werk 212.000 Euro ab. Die Vorlage rechnet drei Sätze durch: bei 3,86 Prozent bliebe es bei 212.000 Euro, bei 2,16 Prozent wären es 119.000, bei 2,63 Prozent sind es 144.000 Euro.
Die Verwaltung wählt die mittlere Variante mit 68.000 Euro Entlastung für die Menschen, die die Abwassergebühr zahlen, und verwirft die niedrigste, weil der Haushalt eine marktübliche Verzinsung braucht. So steht es im Sachverhalt.
Formal ist der Punkt eine Vorberatung: Der Ausschuss empfiehlt, entschieden wird im Rat vor Beginn des Wirtschaftsjahres.
Der Rat tagt am 8. Dezember. Eine Tagesordnung für diese Sitzung ist seit dem 1. November nicht abrufbar, auch heute nicht. Ob die Verzinsung dort entschieden wird, ist damit offen, obwohl der Ausschuss sie vier Tage vorher vorberät.
Ob die 144.000 Euro in der Gebühr ankommen, hängt an der Kalkulation, die der Betriebsausschuss am 17. November beraten hat. Ein Beschluss zur Höhe der Gebühr fiel dort nicht.
Die Abführung mindert den Betrag, den das Werk über die Gebühr erwirtschaften muss, und sie erhöht ihn zugleich für den Haushalt. Nach hiesiger Prüfung ist die Vorlage gedeckt: Der Rat entscheidet vor dem Wirtschaftsjahr, die Vorlage liegt öffentlich vor.
· Berührt: 2 Absatz 1, 3 Absatz 1, 14 Absatz 1, 20 Absatz 3 GG · Stand: nach Aktenlage.