Bebauungsplan Loope-Ost wird nachträglich geheilt
Der Bebauungsplan Nr. 83 „Loope-Ost" ist 2021 in Kraft getreten und soll jetzt im ergänzenden Verfahren geheilt werden. Die Verwaltung räumt einen „beachtlichen Fehler" ein, der den Plan zu Fall bringen könnte, und legt dem Rat am 13. Oktober den Satzungsbeschluss dazu vor.
Was der Fehler bedeutet
Ein beachtlicher Fehler ist mehr als ein Formfehler, denn er kann den Plan insgesamt unwirksam machen, und mit dem Heilungsverfahren soll er rückwirkend tragfähig bleiben, statt neu aufgestellt zu werden. Nach Angaben der Vorlage liegen dazu Einwenderschreiben vor.
Was offenbleibt
Was den Fehler auslöst, welche Schritte nachgeholt werden und wie mit den Einwendungen umgegangen wird, lässt sich aus der Vorlage allein nicht entnehmen. Für die Eigentümer der Grundstücke ist die Frage erheblich, ob der Plan Bestand hat, nach dem seit 2021 gebaut wurde.
Warum das zählt
Wer auf einen Plan baut, baut auf eine Satzung, die tragen muss, und repariert man sie nachträglich, hängt die Rechtssicherheit an einem Verfahren mit offenem Ausgang. Nach hiesiger Prüfung ist die Bewertung offen, solange der Fehler nicht benannt ist.
Berührt: Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 GG
Stand: Vorlage eingesehen; Fehlerbeschreibung und Einwendungen noch nicht im Volltext geprüft.