Beteiligungsbericht 2025 führt 17 Jahresabschlüsse auf
Die Gemeinde legt dem Haupt- und Finanzausschuss einen Beteiligungsbericht für 2025 vor. Die Vorlage VO/0270 steht als Punkt acht auf der Tagesordnung des 24. November; der Ausschuss soll vorberaten, der Rat beschließen. Der Bericht ist öffentlich, die Anlagen hängen an der Vorlage.
Dem Bericht liegen 17 Anlagen bei, für jede Beteiligung ein Abschluss oder Geschäftsbericht: Volksbank Oberberg, AggerEnergie, EGE in beiden Rechtsformen, OVAG, d-NRW, KoPart, civitec, Sonderschulzweckverband, Technischer Betrieb Engelskirchen-Lindlar.
Der Bericht ist die Gegenleistung für einen Verzicht. Artikel 28 Absatz 2 GG stellt die Haushaltswirtschaft in die eigene Verantwortung der Gemeinde; Artikel 20 Absatz 3 GG bindet sie an Gesetz und nachprüfbare Rechnungslegung. Wer auf den Gesamtabschluss verzichtet, muss die Beteiligungen einzeln offenlegen.
Der Rat hatte den Verzicht am 8. Juli beschlossen, Vorlage VO/0170, und die Verwaltung dabei beauftragt, den Bericht zu erstellen. Grundlage ist § 117 der Gemeindeordnung, dazu § 116a Absatz 3.
Der Beschlussvorschlag lautet, den Bericht in der beigefügten Form zu beschließen; eine Änderung ist nicht vorgesehen, der Ausschuss empfiehlt nur.
Auffällig sind die Stichjahre. Die meisten Abschlüsse sind von 2025, der von d-NRW und der des Sonderschulzweckverbands von 2023, der der OVAG von 2024. Wie aktuell das Bild ist, hängt an der einzelnen Beteiligung. Drei Abschlüsse sind zwei bis drei Jahre alt, sie taugen nur als Nachweis.
· Berührt: Artikel 28 Absatz 2, 20 Absatz 3 GG · Stand: nach Aktenlage.