Haushaltsvorberatung am 24. November — eine Tagesordnung gibt es nicht
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 24. November um 18 Uhr, zwei Wochen vor der Ratssitzung am 8. Dezember, in der über die Einwendungen zum Haushalt entschieden wird. Eine Tagesordnung ist für den 24. November nicht eingestellt, obwohl der Termin seit Wochen im Kalender steht.
Warum das der wichtige Termin ist
Die Vorberatung ist der Ort, an dem die Weichen für den Haushalt fallen, und sie ist öffentlich. Wer die Einwendungen aus der Auslegung bewerten will, muss wissen, was der Ausschuss dazu vorlegt — und das steht bis heute nirgends.
Was am selben Abend noch kommt
Direkt im Anschluss tagen um 19 und 19.30 Uhr beide Gesellschafterversammlungen der Entwicklungsgesellschaft. Auch dort fehlen die Tagesordnungen. Es geht also an einem Abend um Haushalt, Grundstücke und Erschließung, ohne dass vorher etwas zu lesen wäre.
Was offen ist
Ob die Tagesordnung rechtzeitig kommt, ist offen; nach hiesiger Prüfung ist eine Woche Vorlauf üblich, die wäre am 17. November erreicht und ist damit die letzte Gelegenheit.
Stand: nach Aktenlage, Dokumente im Volltext nicht durchgehend geprüft.