Betreuungsvertrag auf Kündigung: Was die neue OGS-Satzung ändert
Die Gemeinde will den Betreuungsvertrag in der Offenen Ganztagsschule künftig selbst beenden können. Nach Paragraf 3 Absatz 7 der neuen Beitragssatzung geht das, wenn ein Kind wiederholt nicht zur Ferienbetreuung erscheint.
Grund sind die Anmeldezahlen: Rund 30 Prozent der angemeldeten Kinder erscheinen nach Angaben der Verwaltung nicht zu den gebuchten Wochen, Personal und Essen werden trotzdem vorgehalten.
Abmeldungen oder Krankmeldungen bleiben in diesen Fällen in der Regel aus.
Für die Haushalte ändert sich mehr als eine Formalie: Die Verpflegungspauschale steigt zum 1. Januar 2027 von 50 auf 57 Euro im Monat, bei Vier-Tage-Betreuung von 40 auf 45,60 Euro.
Zugleich schreibt Paragraf 3 Absatz 8 die Teilnahme am Mittagstisch verpflichtend fest; ein Betreuungsplatz in der Offenen Ganztagsschule wird damit zur Koppelware.
Nach hiesiger Prüfung trägt das nur, solange die Kündigung an ein nachweisbares Fehlverhalten gebunden bleibt; sonst fällt sie ins Belieben der Verwaltung. Maßstab sind Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2.
Die Vorlage VO/0241 rechnet vor: Der Preis je Mittagessen steigt beim Caritasverband des Kreises von 3,30 auf 3,80 Euro.
Bei 46.000 Essen im Jahr sind das 23.000 Euro mehr, ohne Erhöhung der Pauschale bliebe eine Lücke von 21.800 Euro.
Beraten hat der Schul- und Sportausschuss in seiner Sitzung am 3. November; Beschlussergebnisse stehen auch acht Tage später noch nicht im System.
Gezahlt wird ab dem 1. Januar; wer sein Kind für die Ferien anmeldet, sollte die Woche absagen, wenn es nicht kommt — sonst steht der Platz auf dem Spiel.
· Berührt: Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 2 GG · Stand: nach Aktenlage.