Der Planungsausschuss legt am 1. Dezember vier Bauleitverfahren vor
Der Planungs- und Umweltausschuss befasst sich am 1. Dezember mit vier Verfahren der Bauleitplanung. Gestern stand bei dieser Sitzung noch „Keine Information verfügbar“, jetzt liegt die Tagesordnung vor, und sie ist voll.
Entschieden werden soll über die frühzeitige Beteiligung am Malteser Zentrum Ehreshoven, die 47. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Bergische Schweiz“, den Bebauungsplan 89 für dasselbe Gebiet und den Bebauungsplan 88 „Aggerwiese“. Zu allen vier liegen Vorlagen der Verwaltung vor.
Ein Aufstellungsbeschluss ist der Startschuss für ein Verfahren: Er umreißt das Plangebiet, danach laufen Beteiligung und Prüfung, am Ende steht der Satzungsbeschluss. Was dabei über Grundstücken entschieden wird, trifft die Menschen, die dort wohnen oder bauen wollen. Artikel 14 Absatz 1 GG schützt das Eigentum, Artikel 2 Absatz 1 die Freiheit, am Ort zu leben.
Öffentlichkeit entsteht erst mit der Auslegung der Pläne; die Beteiligung zum Malteser Zentrum Ehreshoven ist dafür der erste Schritt, Unterlagen dazu liegen im Netz noch nicht vor.
Der Ausschuss tagt ab 18 Uhr im Ratssaal, der nichtöffentliche Teil folgt ab 20 Uhr; dort stehen Auftragsvergaben an, über die niemand vorher etwas erfährt.
Wer zu einem der vier Gebiete etwas sagen will, kann das in der Einwohnerfrage unter Punkt 2 tun, bevor die Abstimmungen laufen. Die Fristen der förmlichen Beteiligung beginnen erst danach.
Bleibt der Ausschuss bei seinen Vorlagen, sind vier Verfahren in Gang, deren Folgen die Menschen vor Ort erst in den nächsten Monaten zu spüren bekommen; die Beschlüsse fallen an einem einzigen Abend.
· Berührt: 28 Absatz 2, 20 Absatz 3, 14 Absatz 1 GG · Stand: nach Aktenlage.