Ratssitzung am 8. Dezember hat 23 Tage vorher keine Tagesordnung
Die neunte Ratssitzung steht seit Tagen im Kalender, einen Termin hat sie: Dienstag, 8. Dezember, 18 Uhr, Ratssaal. Eine Tagesordnung hat sie nicht, und wer die Sitzung im Ratsinformationssystem aufruft, bekommt den Hinweis „Keine Information verfügbar“. Das ist 23 Tage vor dem Termin und zehn Tage vor der Ausschussberatung, in der die Papiere vorbereitet werden.
Zu dieser Sitzung führt das System kein Dokument, keine Einladung, keinen einzigen Punkt. Der Monat ist sonst gefüllt: Planungsausschuss am 1., Verwaltungsrat des Technischen Betriebs am 15., Klimabeirat am 16., und für alle drei liegen Tagesordnungen vor.
Hier fallen die Entscheidungen. Artikel 28 Absatz 2 GG gibt den Gemeinden die Selbstverwaltung und verlangt dafür ein gewähltes Organ. Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG bindet die Ausübung an das Volk. Nachprüfbar wird sie erst mit der Tagesordnung.
Auf den Rat warten fünf Vorlagen, alle mit dem Vermerk „Entscheidung“ und dem Status „geplant“: der Haushalt 2027, die Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks, der Beteiligungsbericht, der Nachtrag zur Abwassergebührensatzung und die Vergabesatzung, und jede verlangt einen Beschluss des Rates. Vier davon stehen schon in der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. November.
Ein Datum trägt keine dieser Zeilen: Bei der Haushaltsvorlage steht nur der Ausschuss mit dem 24. November, die Ratssitzung bleibt ohne Tag und ohne Verweis.
Die übliche Frist für die Ladung läuft zwei Wochen vorher ab, also am 24. November, dem Tag der Ausschussberatung. Fällt die Tagesordnung erst danach ein, bleibt kaum Zeit zum Lesen der Anlagen, während die Papiere in den Ausschüssen seit dem 12. November offenliegen.
· Berührt: Artikel 28 Absatz 2, 20 Absatz 2 Satz 2 GG · Stand: nach Aktenlage.