Schulweg Walbach: abgestimmt werden soll, angekündigt ist nur eine Information
Über die Schulwegsicherung am Schulzentrum Walbach soll am 3. November abgestimmt werden, angekündigt ist der Punkt aber nur als Informationsvorlage. Die Vorlage VO/0245 trägt die Vorlageart „Informationsvorlage" und sagt selbst, es werde „über den aktuellen Stand berichtet", nicht über eine Entscheidung.
Was dokumentiert ist
Grundlage ist ein Ortstermin vom 30. Juni, an dem die Kreispolizeibehörde und Straßen.NRW teilgenommen haben. Das Protokoll liegt als Anlage bei, und darin verlangt die Polizei ausdrücklich eine Querungshilfe an der Herder Straße, wo 100 gefahren werden und die Querung zwölf Meter misst.
Warum das zusammen nicht passt
Eine Informationsvorlage verlangt keinen Beschluss, ein Entscheidungspunkt schon, und der Ausschuss kann damit beraten, ohne dass am Ende etwas beschlossen ist. Vier Monate liegen zwischen Ortstermin und Beratung, und der Punkt kann bis zum nächsten Mal verschwinden.
Was offen ist
Ob die Verwaltung einen Beschlussvorschlag nachschiebt, ist der Vorlage nicht zu entnehmen, und offen bleibt auch, wer eine Querungshilfe am Ende bezahlt. Nach hiesiger Prüfung ist damit vor der Sitzung nicht lesbar, worüber abgestimmt wird.
Stand: nach Aktenlage, Dokumente im Volltext nicht durchgehend geprüft.