Die Gemeinde Engelskirchen plant für 2027 eine Stelle mehr als bisher, 89 statt 88. Der Entwurf des Stellenplans liegt dem Haupt- und Finanzausschuss am 24. November zur Vorberatung vor, Vorlage VO/0268.
Der größte Teil der Veränderung betrifft nicht die Zahl, sondern die Form. Bei den Beamten weist der Plan nur noch zwei Stellen aus statt sieben, die übrigen fünf wandern zu den tariflich Beschäftigten, dort steigt die Zahl von 81 auf 87.
Grund ist eine Vorgabe der Kommunalaufsicht: Nach § 74 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung dürfen Angestellte nicht dauerhaft auf Beamtenstellen geführt werden. Artikel 3 Absatz 1 GG trägt hier über den gleichen Ausgangspunkt: gleiche Arbeit, gleiche Besoldung, unabhängig vom Status.
Die Umwandlungen stehen einzeln in der Vorlage. Zwei A 14 Stellen werden zu einer EG 14 und einer EG 13, je eine A 12, A 11 und A 9 rutschen in die EG 11 beziehungsweise EG 8. Die Besoldungsgruppen B 3 und A 15 bleiben unverändert.
Eine Stelle kommt neu hinzu, sie ist mit EG 9c bewertet. Zwei Stellen werden im Fachbereich Planung, Hochbau, Liegenschaften und im Fachbereich Sicherheit, Ordnung, Bildung und Freizeit neu bewertet, eine davon steigt von EG 12 auf EG 13, die andere fällt von EG 12 auf EG 11.
Frei werdende Stellen will die Verwaltung durch Neueinstellungen und interne Umsetzungen nachbesetzen, so steht es im Sachverhalt. Fünf Anlagen liegen bei, darunter die Aufteilung nach Gliederung und die Übersicht der Auszubildenden.
Auch der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hat einen Stellenplan 2027, Vorlage VO/0266, über den der Betriebsausschuss am 17. November vorberätigt. Beide Pläne laufen in derselben Woche durch die Gremien.
Der Ausschuss empfiehlt, der Rat entscheidet am 8. Dezember. Der Stellenplan ist die Grundlage für die Personalausgaben im Haushalt 2027, der am selben Abend unter Punkt sieben beraten wird.
Betroffen sind die Menschen, die dort arbeiten: Wer eine der umgewandelten Stellen innehat, bleibt im Amt, die Eingruppierung ändert sich mit dem Plan.
Nach hiesiger Prüfung ist die Umwandlung von Artikel 28 Absatz 2 GG gedeckt, weil der Rat über den Plan beschließt. Offen bleibt, ob die neue Bewertung im Einzelfall trägt, dazu sagt die Vorlage nichts.
· Berührt: Artikel 3 Absatz 1, 28 Absatz 2 GG · Stand: nach Aktenlage.