Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf einer Vergabesatzung vor. Sie soll Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte regeln und folgt der Mustervergabesatzung des Städte- und Gemeindebunds, die Vorlage trägt das Aktenzeichen VO/0271.
Anlass ist der Wegfall der Unterschwellen-Vergabeordnung: Das Land Nordrhein-Westfalen hat sie zum 1. Januar 2026 aufgehoben und den Kommunen eigene Satzungen freigestellt. Seitdem vergibt die Gemeinde auf Grundlage des § 75a Absatz 2 der Gemeindeordnung.
Wer wie viel von der Gemeinde bekommt, ist eine Frage der Gleichbehandlung. Artikel 3 Absatz 1 GG zieht die Grenze zur willkürlichen Vergabe, Artikel 20 Absatz 3 GG verlangt nachvollziehbare Regeln statt Einzelfallentscheidung.
Die Vorlage zieht eine Bilanz des Jahres 2026. Danach gingen in aller Regel mehr Angebote ein, im Bereich der Ausbaugewerke hätten sich auch kleinere Betriebe beworben.
Zwei Maßnahmen belegt die Verwaltung mit Zahlen. Beim Bahnhof Ründeroth beteiligte sie 18 Unternehmen an fünf Direktvergaben, 13 gaben ein Angebot ab; bei der Grundschule Schnellenbach beteiligte sie 39 an acht Direktvergaben, 34 gaben eines ab.
Die Angebote lagen dort unter der Schätzsumme. Für Außenputz und Wärmedämmung am Bahnhof nennt die Vorlage 219.403 Euro statt 255.112 Euro Schätzung, für Fliesenarbeiten 121.958 statt 150.859 Euro.
Als Gegenprobe dient die OGS Loope. Dort schrieb die Gemeinde nach altem Muster aus, weil es der Zuwendungsbescheid verlangte, 15 Gewerke an 72 Unternehmen, 32 Angebote gingen ein, drei Gewerke blieben über der Schätzung.
Die öffentliche Ausschreibung fällt damit nicht weg. Die Dörrenberger Brücke hat die Verwaltung trotz der neuen Grundsätze offen ausgeschrieben und nach eigener Darstellung ein wirtschaftliches Ergebnis erzielt.
Der Ausschuss berät die Satzung am 24. November nur vor, der Rat entscheidet später. Der Satzungstext liegt vollständig als Anlage an der Vorlage und lässt sich vorher lesen.
Nach hiesiger Prüfung ist eine eigene Satzung von Artikel 20 Absatz 3 GG gedeckt, solange sie die Vergabe nach prüfbaren Merkmalen ordnet. Sie gilt dann für alle Aufträge, nicht nur für die, bei denen sich jemand beschwert.
· Berührt: Artikel 3 Absatz 1, 20 Absatz 3 GG · Stand: nach Aktenlage.