Zwei Vollsperrungen gleichzeitig im Aggertal — Bürgermeister kritisiert das Baustellenmanagement
Die Ortsdurchfahrt Ründeroth und der Bahnübergang Loope sind gleichzeitig voll gesperrt. Bürgermeister Miebach sagt nach der Berichterstattung, die Gemeinde sei „von der Bahn, dem Landesbetrieb und der Autobahn GmbH nicht in die Pläne einbezogen" worden. Die Gemeinde beginnt, Staus zu dokumentieren.
Wer die Sperrungen verhängt
Die Sperrungen liegen bei Bahn, Landesbetrieb und Autobahn GmbH, nicht bei der Gemeinde. Die Gemeinde ist von den Folgen betroffen, ohne über den Zeitpunkt mitentschieden zu haben, und ab Dezember kommt nach der Berichterstattung zusätzlich Schwerlastverkehr hinzu.
Warum das zählt
Genau hier ist die Selbstverwaltungsgarantie berührt: Eigene Angelegenheiten werden von fremden Stellen getaktet. Wer die Straße sperrt, bestimmt über den Alltag der Menschen, die daran wohnen, und die Gemeinde haftet nach außen für etwas, das sie nicht entschieden hat.
Was offenbleibt
Ob es zwischen den Stellen eine abgestimmte Terminierung gab und woran sie gescheitert ist, ist offen. Nach hiesiger Prüfung fehlen dazu die Stellungnahmen der beteiligten Stellen.
Berührt: Art. 28 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3 GG
Stand: Berichterstattung ausgewertet; Stellungnahmen der beteiligten Stellen noch nicht eingeholt.